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Bundesrat (Österreich) ArtikelDer Bundesrat bildet in Österreich neben dem Nationalrat die zweite Kammer des österreichischen Parlaments. Er ist der Vertretungskörper der Bundesländer auf Bundesebene. Der Vorsitzende des Bundesrates wird als Bundesratspräsident genannt.
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In der politischen Praxis hat der Bundesrat in Österreich ca. sehr kleinen Einfluss, da er in den allermeisten Fällen gegenüber dem Nationalrat ca. ein suspensives (d.h. aufschiebendes) Vetorecht besitzt, das vom Nationalrat durch einen Beharrungsbeschluss übergangen werden kann.
Ein absolutes Vetorecht hat der Bundesrat in folgenden Fällen:
- Verfassungsgesetze und -bestimmungen, welche die Kompetenzen der Bundesländer einschränken
- gesetzliche Bestimmungen, welche die Rechte des Bundesrates selbst betreffen
- Staatsverträge, welche Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Bundesländer regeln.
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Die Anzahl der Sitze pro Bundesland wird per Entschließung vom Bundespräsidenten (zuletzt 2002) nach jeder allgemeinen Volkszählung nach der Einwohnerzahl der Bundesländer festgelegt und beträgt zwischen 3 und 12 Sitzen. Der Bundesrat wird von den Landtagen beschickt und spiegelt deren Zusammensetzung wider. Die Mitglieder des Bundesrates sind -- anders als in dem Deutschen Bundesrat -- den jeweiligen Landtagen oder Landesregierungen nicht verantwortlich (freies Mandat).
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Sitzverteilung in dem Bundesrat |
Buch-Tipp: Der Bundesrat als oppositionelles Blockadeinstrument? Eine Beschreibung zum Buch " Der Bundesrat als oppositionelles Blockadeinstrument?" finden Sie auf der Seite des Buchhändlers. Um dorthin zu gelangen klicken Sie bitte auf den Link oberhalb von diesem Text. Sie werden automatisch zu diesem Buchtitel weiter geleitet. |
Zusammensetzung nach Parteien | |
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Zusammensetzung nach Bundesländern |
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| Gesamt | ÖVP | SPÖ | FPÖ
| Grüne
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| Burgenland | 3 | 1
| 2 | -
| -
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| Kärnten | 4 | -
| 2 | 2
| -
|
| Niederösterreich | 12
| 7
| 4 | -
| 1
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| Oberösterreich | 11
| 5
| 5 | -
| 1
|
| Salzburg | 4 | 2
| 2 | -
| -
|
| Steiermark | 9 | 5
| 3 | 1
| -
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| Tirol | 5 | 3
| 1 | -
| 1
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| Vorarlberg | 3 | 2
| - | 1
| -
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| Wien | 11 | 2
| 6 | 2
| 1
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| Zusammen | 62 | 27
| 25 | 6
| 4
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Quelle: Internetauftritt des österreichischen Parlaments (http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=886,81262&_dad=portal&_schema=PORTAL)
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